Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 3 KrWG, § 17 KrWG, § 18 KrWG, § 62 KrWG
  Abfallbeseitigungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Cottbus, 05.06.2014 - 3 L 78/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 11 S 39.14

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2014 - 10 S 2273/13

  Untersagung einer nicht angezeigten Sammlung von Alttextilien

  Auszug aus VG Cottbus, 05.06.2014 - 3 L 78/14

  Auch greifen in dem Fall einer nicht erfolgten Anzeige die Vorschriften des § 18 Abs. 5, Abs. 6 KrWG nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 10 S 2273/13 - zitiert nach juris).

  Vorliegend unterscheidet sich der Fall aber von demjenigen des bloßen Unterlassens der Anzeige dadurch, dass der Antragsteller erkennbar davon ausgeht, dass seine Tätigkeit einer Anzeigepflicht nicht unterliegt; er sich auf den Standpunkt gestellt hat, eine gewerbliche Sammlung nicht zu betreiben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Januar 2014, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 331/13

  Durchführung einer Interessenabwägung bei der Erteilung einer Genehmigung für das …

  Auszug aus VG Cottbus, 05.06.2014 - 3 L 78/14

  Wie bei einem Einwurf in einen Sammelcontainer ist außer einer etwaigen Hoffnung, die Sachen würden für einen anderen Zweck verwendet, eine darüber hinausgehende Zweckbestimmung im Sinne einer realistischen und verbindlichen Festlegung einer entsprechenden Funktion der einzelnen Sache nicht ersichtlich (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 331/13 -, zitiert nach juris).
• VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 200/13

  Untersagung der Sammlung von Altpapier

  Auszug aus VG Cottbus, 05.06.2014 - 3 L 78/14

  Auch in dieser Annahmestelle werden Abfälle gesammelt und gelagert, selbst wenn diese von Dritten angeliefert werden (vgl. VG Halle (Saale), Urteil vom 25. März 2014 - 2 A 200/13 -, zitiert nach juris).

• VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 13.1015

  Rücknahme von Alttextilien gegen Rabattgewährung; Abfalleigenschaft; Begriff der …

  Die Erwartung des Kunden, dass die Stoffe weiter als Bekleidung oder zu einem entsprechenden Zweck genutzt werden, ist nicht begründet, sondern stellt lediglich ein Motiv dar (vgl. OVG NRW, B.v. 20.1.2014, 20 B 331/13; VG Cottbus, B.v. 5.6.2014, 3 L 78/14 - jeweils juris; Gruneberg/Pieck, AbfallR 2013, 213, 216).

  All dies lässt den Schluss zu, dass für den Kunden ersichtlich nur ein Anreiz geschaffen werden soll, Alttextilien bei einem bestimmten Händler und nicht in einem Container abzugeben, und dass die Kundenbindung der eigentliche Sinn eines Gutscheinsystems ist (so auch VG Cottbus, B.v. 5.6.2014, 3 L 78/14 - juris Rn. 13).

• VG Kassel, 09.07.2021 - 4 L 940/21

  Abfalleigenschaft von Altreifen und PKW

  Auch ist der Verbleib eines auf unabsehbare Zeit gelagerten Gegenstandes im Wirtschaftskreislauf nicht gewiss (vgl. hierzu mit ähnlichen Erwägungen VG Cottbus, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 3 L 78/14 -, juris).